NOOCHRICHTE 53 (September 1998)

Unsichere Zukunft im Behindertentransport

Die Zukunft des Behindertentransport-Angebotes der pragmatischen IVB/TIXI-Allianz steht ein weiteres mal «in den Sternen».

ms. Bald ist es wieder soweit, ein weiteres Kapitel im stetigen Auf und Ab der Finanzierungsfrage der Einzeltransporte für Behinderte und Betagte kann aufgeschlagen werden.

Nachdem im Herbst 1996 die Weiterführung des TIXI-Transportangebotes wegen fehlender Finanzen in Frage gestellt war, wurde im Frühjahr 1997 die pragmatische Allianz zwischen IVB und TIXI geschlossen. Darauf folgte eine mehrmonatige Aushandlung einer Leistungsvereinbarung zwischen der Allianz und der, von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land eingesetzten Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel (KBB). Der Abschluss dieses Leistungsauftrages weckte die berechtigte Hoffnung, dass nun die Zukunft der Einzeltransporte für Behinderte und Betagte einigermassen gesichert ist. Doch weit gefehlt!
Bereits Anfang 1998 zeichnete sich eine erneute Talsohle der Finanzierung ab. Weil die bisherige «Pro Kopf - Finanzierung» mit dem Einreichen eines Arztzeugnisses gekoppelt war und die, durch die KBB per 1.1.1998 eingeforderten, neuen Zeugnisse der Transportdienstbenutzer weniger zahlreich als in den Vorjahren eingereicht wurden, war die Finanzierung für das laufende Jahr bereits wieder in Frage gestellt.

Ein erneuter Eklat konnte nur dank der unkonventionellen Entscheidung der beiden Kantonsregierungen, das laufenden Budget freizugeben, abgewendet werden. Diese «Notlösung» war jedoch einerseits mit der Auflage gekoppelt, dass die KBB, als interkantonales Gremium, neue Finanzierungskonzepte bis Ende Oktober vorlegen muss und andererseits gleichzeitig der bestehende Basis - Vertrag zwischen den beiden Kantonen per 1.1.1999 gekündigt wurde.

Bis heute ist die Allianz weder in diese konzeptionellen Überlegungen der KBB miteinbezogen worden, noch wissen wir, wie es weitergehen soll.
Um es an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit festzuhalten:

Die IVB/TIXI-Allianz wird nicht durch die Kantone subventioniert.

Vielmehr war es bisher so, dass die Kantone den gleichen Betrag für Behinderten- und Betagten-Einzeltransporte der KBB zur Verfügung stellten, wie sie dem Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) als «Subvention» des Öffentlichen Verkehrs abgaben.

Die IVB/TIXI ­ Allianz ist durch die Vereinbarung mit der KBB Leistungserbringer. Die KBB «kauft» also Transportleistungen bei der Allianz. Im speziellen sieht dieser Leistungsauftrag vor, dass erstens die Allianz rund ein Viertel der sog. KBB - Transporte selbst finanzieren und zweitens die Allianz noch zusätzliche Transporte ausführen muss, die entweder durch Spenden oder durch andere Kostenträger finanziert werden (= heute rund 72% des gesamten Transportvolumens).
Da die Allianz also rund 25% der KBB-Fahrten selbst bezahlen und noch zusätzliche, anders finanzierte Transporte durchführen muss, ist die jetzige Situation bereits wieder prekär. Noch rund drei Monate bleiben für 1998 übrig und wir wissen nicht, ob überhaupt und wieviel Mittel für 1999 zur Verfügung stehen.

Obwohl die beiden Allianzpartner Nonprofit-Organisationen sind, müssen sie als Unternehmen mit einer Flotte von rund 70 Fahrzeugen und als Arbeitgeber von über 50 Mitarbeitern sehr wohl auch die Zukunft planen können.
So stellt sich z.B. die Frage ob weiter in den Fuhrpark investiert werden soll (Neuanschaffung, dringend notwendige Fahrzeug ­ Reparaturen, etc.) und ob die zahlreichen Arbeitsplätze ( IV ­ Rentnern, Pensionierten und Arbeitslosen im Zwischenverdienst) weiter gesichert sind.
Dass in dieser Situation die beiden Organisationen sehr vorsichtig mit den Finanzen umgehen und nicht zuletzt darunter auch die Qualität und Quantität der Dienstleistung leidet, dürfte wohl jedem einleuchten. Dies soll keine Entschuldigung sein, zeigt aber deutlich in welcher «Zwickmühle» wir uns befinden.
Das schlimmste aber ist, dass darunter, als letzte Glied der Kette, die Behinderten und Betagten leiden müssen.

Einmal mehr sind die Politiker gefordert

Die Regierungen und Parlamente der beiden Kantone haben es in der Hand, dem ständigen Auf und Ab ein Ende zu setzen. Wir haben schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass die gängige Praxis eines Globalbudget auch in diesem Bereich durchaus praktikabel wäre.

Gerade im Zusammenhang mit den Festivitäten zum 150-Jahr Bundesstaat ­ Jubiläum/«Zämme lääbe - zämme feschte/Oberrheintag'98 vom 11. bis 13. September 1998 hat die Allianz mit dem Betrieb einer (internationalen) Behinderten-Pendelbuslinie bewiesen, dass sie durchaus in der Lage ist, flexibel und professionell auch weitergehende Aufgaben zu erfüllen.