Zur aktuellen Situation im Behindertentransport (von Franz Gmür)

Zum Beitrag von U. Schäfer in BaZ und Handicap Forum (von Christopher A.Hutchinson)

Zur aktuellen Situation im Behindertentransport

Leserbrief von Franz Gmür, Bottmingen

Die TIXI/IVB-Allianz wurde von den beiden Basler Regierungen mit dem Versprechen auf Professionalisierung «in die Wüste geschickt».

Der König ist tot, es lebe der König. Das dachten wir alle in Anlehnung an ein schon in der Schule gelerntes Zitat. Leider blieb der König diesmal auf der Strecke. Das Versprechen auf eine Professionalisierung für den Behinderten- und Betagtentransport erwies sich leider als semantische Wortklauberei. Jetzt sitzen wir zu Hause und spielen am Telefon Lotto, d.h. wir versuchen unter der Nummer 633 33 60, eine Fahrt zu «gewinnen».

Seit dem 01.07.1999 ist die 33er-Taxi AG für den Behinderten- und Betagtentransport (BBT) in den beiden Basel zuständig. Eine Ausschreibung ergab, dass dieses Unternehmen zu den günstigsten Konditionen offerierte. Die KBB (Koordinationsstelle für Fahrten Behinderter beider Basel), eine von den beiden Regierungen gebildete Organisation, die für die Verwaltung der gesprochenen Fr. 1,9 Mio. (staatliche Gelder) und die Auftragserteilung für die Fahrten zu den von ihr ausgearbeiteten Konditionen zeichnet, ist der eigentliche BBT-Betreiber. Im Parlament wurden uns 100‘000 Fahrten für dieses Geld versprochen. Inzwischen wurde diese Zahl auf 75‘000 revidiert.

Im Regionaljournal von Radio DRS vom 17.09.1999 erklärte der Chef der 33er-Taxi AG, Karl Ruedi dass pro Tag ein Kontingent von 140 Transporten zur Verfügung steht. Nach Adam Riese ergibt dies bei 365 Tagen, die uns in einem Jahr zur Verfügung stehen, rund 51‘000 Fahrten. Man stelle sich vor: dies ist nur die Hälfte der ursprünglich versprochenen Anzahl und selbst dies ist nicht genug. Denn eine Bedarfserhebung hat ergeben, dass die wirklich benötigten Behindertenfahrten bei ca. 350‘000 liegen. Doch dies alles spielt offenbar keine Rolle. Wir werden mit einer Abwartetaktik hingehalten.
Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit den Hinweis, dass es Politiker gibt, die sich wundern, dass wir Schweizer zu einer 50% Demokratie verkommen sind. Doch die Stimmabstinenz ist eine ausserparlamentarische Opposition gegen unglaubwürdige Politiker.

• Haben wir einmal das Glück, und wir werden tatsächlich transportiert, erwarten uns künftig neue Schikanen. Obwohl im Ratschlag Nr. 8863 vom 16. Oktober 1999 unter Punkt 17 steht, dass Begleitpersonen unentgeltlich mitfahren, hat die KBB beschlossen, dass ein Fahrobulus zu entrichten ist. Nicht weiter schlimm? Vom finanziellen Standpunkt nicht, aber vom moralischen, denn jetzt wird selbst der Ratschlag, der von BS und BL abgesegnet wurde, zur Makulatur, Ob dies der Glaubwürdigkeit dient, ist fraglich.
• Im weiteren warten die 33er-Taxi nicht länger als 5 Minuten, wenn sie eine Folgefahrt haben und sich der Fahrgast verspätet, ansonsten sind die ersten 5 Minuten Wartezeit gratis und jede weitere Minute kostet einen Franken. Dies gilt natürlich nicht, wenn das Taxi zu spät eintrifft. Richtigerweise müsste jeder Fahrgast ab der fünften Minute auch einen Franken kriegen. Leider will die KBB, die diese Zwangsmassnahmen sanktioniert, nur die Behinderten auf deren Kosten erziehen. Schliesslich haben wir Behinderten, wenn wir uns das Recht auf einen Transport herausnehmen, nur Pflichten.
• Sollte eine betagte oder behinderte Person einmal krankheitshalber eine bestellte Fahrt nicht antreten können und vergessen haben, den georderten Transport zu annullieren, so wird künftig für diese Leerfahrt der volle Taxipreis verrechnet, und zwar für Hin- und Rückfahrt des Fahrzeuges. Dies kann ganz schön ins gute Tuch gehen und zu einem wirklich teurer Spass werden. Selbstredend gilt auch hier: Wenn ein Fahrgast von der 33er-Taxi AG vergessen wird, muss er die Fahrt bei einem anderen Anbieter oder bei den 33ern zu normalen Taxikosten selbst berappen. Einmal mehr ist die Strafe einseitig zu Gunsten des Stärkeren, dem Fahrgast bleibt nur übrig zu bezahlen oder er wird nicht mehr transportiert.
• Personen mit Dauerfahrten bezahlen künftig Fr. 7.— pro Monatsrechnung, d.h. Fr. 84.— pro Jahr. Nebenbei bemerkt: Das U-Abo wird den Benutzern gratis zugestellt.

Weshalb nun die schleichende Teuerung?

Die Vermutung liegt nahe, dass die 33er-Taxi AG, um den Auftrag von 100‘000 Fahrten an Land zu ziehen, zu Dumpingpreisen offeriert hat. Bewusst oder unbewusst bleibt dahingestellt, denn dem Unternehmen ist zugute zu halten, dass es mit diesem Auftrag Neuland betreten hat. Andererseits ist es bei diesem Überangebot an Taxis (gem. einem BaZ-Artikel) auf dem Platz Basel verständlich, wenn ein Betrieb seine Kapazitäten auslasten und erweitern will.

Es stellt sich zudem die Frage ob es richtig ist, dass derselbe Regierungsrat für die Vergabe der Taxilizenzen und für die Koordination des Behindertentransport zuständig ist. Zweifel sind hier angebracht. Der politische Vertrauensschwund kann auch forciert werden.

Was kann dieser Situation entgegengesetzt werden?

Erste Schritte wurden bereits vorgenommen:

• Frau Silvia Schenker SP reichte im baselstädtischen Grossen Rat einen Anzug ein, der auf die bedenkliche Mobilitätssituation behinderter und betagter Mitmenschen aufmerksam macht. Gegen den Willen von Regierungsrat Ralph Lewin wurde der Anzug ohne Gegenstimme – ein recht seltenes Ereignis – stehen gelassen. D.h., dass dieses Begehren weiterbehandelt werden muss.
• Auch die Behinderten-Interessenverbände unter dem Dach der AKI und einiger interessierter Einzelpersonen haben konstruktiv reagiert und unter dem Vorsitz von Paul Schöni am 13.09.1999 eine «IGBBT» gegründet.

Was ist nun die Aufgabe dieser Interessengemeinschaft? Als erstes wurde eine kleine Kommission ins Leben gerufen, deren Aufgabe es ist, mit Hilfe von Parlamentariern beider Kantonsparlamente einen Nachtragskredit zu erwirken, um die versprochenen 100‘000 Fahrten zu erreichen.

In einem nächsten Schritt wird ein langfristiges Sichern des BBT zur Debatte stehen. Ich denke mir, dass neue Konstrukte, z.B. eine dem Öffentlichen Verkehr nahe Stiftung nach Berner und Zürcher Modell oder ähnliche Gebilde, geprüft werden müssen. Der ganze BBT muss wohl in beiden Kantonen gesetzlich verankert werden um dem politischen Wechselwetter zu entgehen. Eine Initiative für eine echte Fahrberechtigung muss wohl ergriffen werden.

In der Zwischenzeit gilt es, flankierende Massnahmen zu treffen und Zwischenziele zu erreichen.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre ein rollstuhlfahrender Vertreter des AKI-Vorstandes als echter Behindertenvertreter in der KBB.

Liebe Leserin, lieber Leser, ich bitte Sie alle, mitzuhelfen, dass wir baldmöglichst einen bedarfsgerechten, ökonomischen und zuverlässigen BBT in der Region Basel haben werden, bei dem auch unsere Freunde aus den beiden Nachbarkantonen Solothurn und Aargau integriert sind. Reklamieren Sie, wenn etwas nicht klappt, bei der KBB in Liestal unter der Telefonnummer 061/927 56 22 oder wenden Sie sich an Ihre Behinderten- oder Betagtenorganisation. Lassen Sie nicht locker, deponieren Sie Ihre Anliegen, wenn immer möglich, bei einem Parlamentarier, den Sie kennen.

Ich für meinen Teil werde nicht locker lassen, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen. Selbst eine friedliche Behindertendemo in Basel oder Liestal sehe ich als legitimes Mittel. Unterstützen Sie uns alle in unserem Bestreben für einen Behindertentransport, der uns in unserer Mobilität unterstützt, den nötigen Freiraum verschafft und eine Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sichert.

von Franz Gmür, Rollstuhlfahrer Bottmingen

 

Zum Beitrag von U. Schäfer in BaZ und Handicap Forum

Leserbrief von Christopher A.Hutchinson, ehem. Geschäftsführer TIXI

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe mich bis heute nicht in die Diskussion um die Wahrheit oder Unwahrheit bezüglich der Tixi-Auflösung eingeschaltet. Zum Schäfer’schen Statement vom 28.7.1999 hinsichtlich des Forum-Beitrages von Franz Gmür in der BaZ am 20.7.1999 habe ich noch geschwiegen. Aber nachdem ich Herrn Schäfers Geschreibe auch noch im Handicap Forum 3 lesen muss, platzt mir endgültig der Kragen.

Warum gibt Herr U. Schäfer als Vertreter der KBB nicht endlich einfach zu, dass er lange vor dem 30. November 1998 wusste, dass Tixi aufhören würde, weil a) die KBB dem Tixi-Verein bereits am 3.9.1998 mitgeteilt hatte, dass die Behindertentransporte neu organisiert und ausgeschrieben werden sollten und die «Allianz IVB/Tixi» allenfalls noch eine marginale Rolle in der Behindertentransport-Szene spielen würde, b) die gleiche KBB dann sowohl in der BZ vom 17.10.1999 als auch in der BaZ vom 19.10.1998 öffentlich bekannt machte, dass «die Würfel gefallen seien», «die Regierungen Alternativen zu Tixi und IVB suche», c) der KBB-Geschäftsleiter am 16. Dezember 1998 der IVB-Geschäftsleitung anlässlich einer Sitzung mitteilte, «dass die IVB ihren Fahrern am besten vorsorglich kündigen sollte, da es höchst fraglich sei, ob die IVB ab 1.7.1999 noch für die KBB fahren werde» (Protokoll vorh., kann eingesehen werden), d) die KBB keineswegs durch die Entscheidung von Tixi, aufzuhören, überrascht wurde, weil die Tixi-Verantwortlichen dem KBB-Geschäftsleiter bereits im September 98 klar gesagt hatten, dass zwischen gewerblichen Transportanbietern und ehrenamtlichen Fahrorganisationen kein Wettbewerbsverhältnis aufgebaut werden könne, da die Ehrenamtlichen sich dann ganz einfach von ihrer Tätigkeit zurückziehen würden.

Warum beharrt Herr Schäfer auf der Feststellung, dass die 33er AG im Durchschnitt für die KBB nicht teurer komme als die «Allianz IVB/Tixi»? Ist es Herrn Schäfer als Sozialarbeiter und Geschäftsleiter des SIV nur daran gelegen, dass die KBB, d.h., der Staat, finanziell möglichst günstig davon kommt, dafür aber die Behinderten und Betagten mittels Zuschlägen auf Fahrpreise und Kontingentierung rücksichtslos zur Kasse gebeten werden? Er weiss doch ganz genau, dass die «Allianz IVB/Tixi» im Jahre 1997 für die KBB für 1‘289‘302 Franken 92‘816 KBB-Fahrten erbrachte, also mit Fr. 13.89 pro Fahrt von der KBB abgespiesen wurde. Es kann Herrn Schäfer auch nicht entfallen sein, die gleiche «Allianz IVB/Tixi» im 1998 immer noch für 1‘419‘912 Franken genau 85‘554 KBB-Fahrten ausgeführt hat, d.h., von der KBB pro Fahrt Fr. 16.59 erhielt. Und Herr Schäfer wird nicht bestreiten, dass die «Allianz-Fahrpreise» für die behinderten und betagten Fahrgäste alleweil die günstigeren waren und eine staatlicherseits verordnete Rationierung der Fahrten bei der «Allianz IVB/Tixi» nie zur Debatte stand.

Warum rechtfertigt Herr Schäfer die Fr. 150‘000.— KBB-Verwaltungskosten u.a. mit dem miserablen Zustand der KBB-Fahrzeuge, welche nach der Übergabe an die 33er AG erst einmal hätten instandgestellt werden müssen? Tixi kann keine Schuld zugewiesen werden, wenn die 33er AG aus Prestigegründen ihre KBB-Autos optisch aufrüsten wollte und dafür der KBB offensichtlich auch noch zusätzliches Geld abschwatzte! Hier sei vermerkt, dass zu «Allianz-Zeiten» von der KBB nie Mittel für ausserordentliche Instandstellungsarbeiten ausgezahlt wurden; der Verein seinerseits setzte seine Spendengelder vorab für den Transport von Behinderten und nicht für das Aufmotzen von KBB-Fahrzeugen ein. Im übrigen war die Verkehrsicherheit der Tixi-Fahrzeuge zu jeder Zeit gewährleistet.

Auch Roland Kiefer (KBB-Geschäftsleiter und Mitstreiter von Herrn Schäfer) sagte im Handicap Forum 2 in seinem Beitrag nicht die Wahrheit mit der Feststellung, man habe den 99er Vertrag mit der «Allianz» befristen müssen, weil diese zu teuer geworden wäre und man im 1999 noch max. 56‘000 KBB-Fahrten hätte einkaufen können. Herr Kiefer entstellt die Tatsachen ohne Skrupel und versucht, mittlerweile skeptisch gewordenen Parlamentariern, Behinderten und Betagten etwas vorzumogeln.

Tatsache ist, dass die KBB ab 1. Jan. 1999 - als bereits bekannt war, dass Tixi per Mitte 1999 aufhören würde - für eine „Allianz-Fahrt schliesslich Fr. 26.00 berappen musste, weil Sponsoren, Spender und ehrenamtliche Fahrer von Tixi aufgrund der bereits erwähnten, negativen Zeitungsmeldungen schon Ende 1998 zuhauf ausgestiegen waren und der Verein auch von seinen Mitgliedern als Folge der KBB-Kommunikationspolitik kaum mehr Spenden und Vereinsbeiträge erhielt (Protokoll zu diesen Ausführungen einsehbar).

Ich möchte beiden KBB-Vertretern, Herrn U. Schäfer und Herrn R. Kiefer, dringend empfehlen, sich unbedingt an Fakten und echte Wahrheiten zu halten, wenn sie nicht riskieren wollen, in Zukunft in aller Öffentlichkeit blossgestellt zu werden.

Im übrigen hoffe ich doch sehr, dass die Behinderten endlich selbst für einen effizienten Behindertentransport auf die Barrikaden steigen und sich nicht mehr bevormunden lassen. Dass vom Staat einfach mehr Geld bewilligt wird, wie sich das Herr Schäfer und die KBB vorstellen, kann nicht die Lösung des Problems sein. Denn mit mehr Geld würden auch die Begehrlichkeiten der KBB massiv zunehmen, zumal sie allem Anschein nach lieber heute als morgen eine kostspielige und behindertenfeindliche „Amtsstelle für Fahrten für Behinderte beider Basel“ einrichten möchte, wo möglichst salärierte Beamte über Fahrgesuchen brüten und den Gesuchen in einer Art Gnadenakt dann vielleicht sogar stattgeben dürfen...

Christopher A. Hutchinson, ehemaliger Tixi-Geschäftsleiter