NOOCHRICHTE 56 (Juni 1999)

Ueli Vischer in die Zange genommen:

Private gemeinnützige Institutionen fühlen sich vom Staat je länger je mehr bevormundet, eingeengt und ausgepresst. Aus diesem Grund luden sie Finanzdirektor Ueli Vischer zu einem öffentlichen Gespräch ein. Vischer stellte sich dem Gespräch und wurde durch Fragesteller eingekreist.

knö. Das Gespräch glich auf weiten Strecken einem Schachspiel, bei dem Regierungsrat Ueli Vischer zwar des öfteren Schach, jedoch nie schachmatt gesetzt wurde. Letzteres lag aber primär an der Gutmütigkeit der anwesenden Vertreter und Vertreterinnen sozialer gemeinnütziger Institutionen.

«Staat geht es schlecht»

Schon gleich zu Beginn des Gesprächs, das von BaZ-Redaktor Markus Sutter moderiert wurde, stellte Vischer sozusagen erwartungsgemäss fest, dass er für die Fragen der sozialen Institutionen nicht zuständig sei, denn Subventionsverträge mit Privaten würden vorwiegend im Erziehungs-, Wirtschafts- und Sozial- sowie im Justizdepartement ausgehandelt. Dann legte er als Finanzdirektor die Finanzlage des Kantons Basel-Stadt dar.

«Auch dem Staat geht es schlecht», sagte er, auf die finanzielle Lage der privaten Sozial-Institutionen angesprochen. Von 1993 bis 1999 habe der Staat deshalb gespart, weshalb sein Ausgabenzuwachs insgesamt lediglich fünf Prozent betragen habe, in der gleichen Zeit seien die Sozialausgaben aber um 15 Prozent gestiegen. Vischers Fazit: «Der Staat hat im sozialen Bereich nicht übermässig gespart.»

Es sei auch falsch, dass der Staat generell bessere Anstellungsbedingungen und höhere Löhne anbiete als gemeinnützige Institutionen, sagte Vischer. Mit der Lohngesetzrevision habe die gesamte Beamtenschaft diverse Vorteile verloren. Zwar hätten sie durchschnittlich 3,5 Prozent Lohnerhöhung erhalten, doch seien ihnen 3 Prozent gleich anderweitig wieder weggenommen worden. Erst auf einen Einwand aus dem Publikum hin gestand Vischer dann ein, dass das Staatspersonal, das mit den Berufen in den sozialen Institutionen am ehesten vergleichbar ist, eine überdurchschnittliche, nämlich fünf Prozent höhere Lohnerhöhung erhielt - zumindest langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Jemand beklagte sich darüber, dass der Staat, der an sich Steuergelder zur Verfügung hat, für das Schauspielhaus zu Spenden aufgerufen habe. «Das tut den Privaten weh», sagte jemand, denn damit ernähre sich der Staat auch vom kaum wachsenden Spendenkuchen.»

«Durchaus problematisch»

Hier lenkte Vischer ein Stück weit ein und bezeichnete das Verhalten des Kantons als «durchaus problematisch». Er glaube zwar nicht, dass Kultursponsoren auch bereit wären, Sozialsponsoring zu betreiben. Dennoch versprach er, dass der Staat nicht so schnell wieder Spenden sammeln werde. Seitens der Privaten wurde auch kritisiert, dass der Staat zu viele Vorschriften mache und ihnen mit seinen Leistungsaufträgen zuwenig Spielraum für Eigenverantwortung lasse. Dies sei gerade am Beispiel Tixi-Taxi deutlich geworden, das kürzlich die Segel habe streichen müssen. «Sie haben recht, der Staat hat nicht alles gut gemacht», sagte Vischer auch hier. Der Staat habe bisweilen einen Hang zur Perfektion, weshalb er aufpassen müsse, die Leistungsaufträge nicht zu hoch zu schrauben. Dennoch seien Leistungsaufträge als Kontrollinstrument weiterhin nötig, sagte der Regierungsrat.